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Beleidigung von Lehrkräften

 

Vor allem zum Schuljahresende, wenn Abi-Zeitungen oder ähnlichen Publikationen zum Schluss des Schuljahres erscheinen, werden manchmal Aussagen über Lehrkräfte getroffen, die diese gar nicht komisch finden.

Damit sind wir beim Thema, nämlich der Frage, ob man als Lehrkraft schutzloses Freiwild ist oder ob man sich gegen Beleidigungen und Co. wehren kann.

Fangen wir mit dem Grundsätzlichen an: Auch die Ehre ist ein Rechtsgut, welches durch die Rechtsordnung geschützt ist. Neben dem Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit es ist zwar sicherlich nicht das Recht, was in der Rangordnung ganz oben steht. Aber es ist auch kein Recht, dessen Verletzung man so einfach hinnehmen müsste.


Zuerst eine Begriffsklärung:

  1. Um eine Verleumdung (§ 187 StGB) handelt es sich, wenn eine abwertende Behauptung wider besseres Wissen aufgestellt wird.
  2. Üble Nachrede (§ 186 StGB) liegt vor, wenn ein negatives Gerücht nicht gesetzt wird, von dem nicht klar ist, ob es stimmt oder nicht. Derjenige, der diese Behauptung aufstellt, kann sich entlasten, wenn er den Wahrheitsbeweis erbringt.
  3. Eine Beleidigung (§ 185 StGB) liegt vor, wenn über eine Person etwas geäußert wird, das sie aus Sicht eines verständigen Dritten verächtlich macht. Keine Beleidigung sind Unhöflichkeiten oder distanzloses Verhalten (Duzen). Beispiele für anerkannte Beleidigungen sind zum Beispiel Äußerungen wie: „Amtsarsch“, „ausgemolkene Ziege“, „Berufslügner“ oder Ähnliches.
  4. Ebenfalls strafbar ist die so genannte „falsche Verdächtigung“ (§ 164 StGB), bei der dem Betreffenden ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, und zwar entweder gegenüber einer Ermittlungsbehörde oder öffentlich.

Dies sind die wesentlichen Delikte, die von Schülern (und Eltern) begangen werden. Sie können mündlich oder über ein Presseerzeugnis verbreitet werden. Bei einer Schülerzeitung haftet der Herausgeber bzw. der Chefredakteur, der im Impressum genannt werden muss, für das, was in seiner Zeitung steht. Stehen dort mehrere Personen, so haften sie gemeinschaftlich. Da Schüler die Möglichkeit haben, sich vor der Veröffentlichung beraten zu lassen, müssen sie die rechtlichen Konsequenzen tragen, wenn sie die Beratung nicht in Anspruch nehmen oder sich über sie hinwegsetzen.

Der Spielraum der Pressefreiheit ist relativ groß, verlangt aber im Gegenzug von den „Journalisten“ eine erhöhte Sorgfaltspflicht. So ist zum Beispiel derjenige, über den etwas Negatives berichtet wird, vorher zu hören und seine Äußerung ebenfalls mit zu berücksichtigen. Zudem hat jeder, über den etwas Negatives in der Presse berichtet wird, laut Pressegesetz Ihres Landes einen Anspruch auf eine Gegendarstellung, die auch abgedruckt werden muss. Notfalls müssen die Herausgeber der Schülerzeitung noch einmal etwas drucken lassen (mit der Gegendarstellung!) und in gleicher Anzahl verteilen. Tja, wer schlampig recherchiert, hat eben mehr Arbeit (und Kosten).

Karikaturen sind zwar grundsätzlich durch die Freiheit der Kunst geschützt, aber sie deckt nicht alles. Jemanden als dreckiges Schwein zu zeichnen, wäre nicht mehr gedeckt. Entscheidend ist die (schwierig zu beantwortende) Frage, ob der Witz oder die Beleidigung im Vordergrund steht. Hier kommt es also auf den Einzelfall an und darauf, wie ein verständiger Dritter (nicht der Betroffene oder seine Freunde) dies beurteilen.


Ich hatte schon oben gesagt, das Recht der Ehre werde zwar geschützt, gehöre aber nicht zu den Prioritäten des Staates. Aus diesem Grund ist die Beleidigung ein sog. Antragsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft hängt sich nicht in diesen Verstoß hinein, sondern wird den Beleidigten auf den Weg der Privatklage verweisen. Die Konsequenz für diesen besteht darin, dass zunächst ein Sühneversuch durchgeführt werden muss. Falls der Schüler sich bei diesem Termin entschuldigt, ist die Sache damit strafrechtlich erledigt.


Aber nun kommt die Ausnahme: Werden Lehrer nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion als Lehrkräfte (Amtswalter) beleidigt, so kann der Vorgesetzte (Schulleiter) nach Paragraph 194 III StGB den Strafantrag stellen. Ich finde, bei schweren Beleidigungen gebietet eigentlich die Fürsorgepflicht dieses Vorgehen. Die interessante Folge des 194 III StGB besteht darin, dass jetzt der sonst vorgesehene Sühneversuch entfällt. Die Angelegenheit bekommt nun öffentliches Interesse und wird verhandelt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, zivilrechtlich gegen den Beleidiger vorzugehen. Dabei gibt es die Möglichkeit, einen öffentlichen Widerruf der beleidigenden Erklärung einzufordern und /oder eine Unterlassungsklage anzustreben, die solche Äußerungen für die Zukunft (unter Strafe) verbietet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei schweren Ehrverletzungen ein Schmerzensgeld für die Rufschädigung zu fordern. Und der Verlierer in einem solchen Prozess zahlt alles, nicht nur ein eventuelles Schmerzensgeld, sondern auch die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite.


Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann natürlich den Klageweg gehen, weil er nicht das Prozessrisiko trägt.

Was man aber in jedem Fall machen kann, ist Folgendes: Man kann zu einem Anwalt gehen ihn bitten, einen „bösen Brief“ zu schreiben, in dem ein hartes weiteres Vorgehen für den Fall angekündigt wird, dass der betreffende die Beleidigungen nicht öffentlich zurücknimmt.