Anzeige

Banner
Lehrersliebling.de

Eine altersdiskriminierungsfreie Besoldung in Niedersachsen läßt nach wie vor auf sich warten

 

Niedersachsen ist das letzte Bundesland, in welchem aktuell noch nach Dienstalter und nicht nach Erfahrungsstufen besoldet wird. Diese Praxis wurde bereits 2011 vom EuGH als rechtswidirg eingestuft. Das BVerwG sieht auch das Urteil aus 2011 als Startpunkt des Laufes der Verjährung von Ansprüchen an, so dass durch die sehr kurze Frist aus dem AGG sehr viele Widersprüche bereits verfristet sind. Viele Bundesländer haben daraufhin ihre Besoldungssysteme umgestellt, teils mit einer bedenklich langen Rückwirkung. Der Entwurf für das neue Nds. Besoldungsgesetz liegt seit 2015 im Landtag und es wird mit Spannung darauf gewartet, ob sich Niedersachsen für eine Rückwirkung entscheidet oder das Gesetz ohne Rückwirkung in Kraft tritt, was wohl erhebliche Entschädigungszahlungen zur Folge hätte. Aber auch die Rückwirkung ist nicht ohne Risiko, da bereits einige Verwaltungsgerichte in der Nichtumstellung der Besoldung über mehrere Jahre hinweg ein "legislatives Unrecht" erkannt haben, was einen europarechtlichen Entschädigungsanspruch zur Folge hätte, deren Verjährungsfristen sich deutlich von denen des AGG unterscheiden und auch in der Höhe von den 100 Euro pro Monat, die das BVerwG den erfolgreichen Klägern zugebilligt hat, abweichen. Man darf wohl in jedem Falle schon auf die nächste "juristische Runde" nach der Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes gespannt sein.

 

Entlastung von Teilzeitkräften durch BVerwG-Urteil

 

Ein Urteil des BVerwG vom 16. Juli 2015 macht deutlich, dass Lehrkräfte in Teilzeit „in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Klassen- und Schulkonferenzen, Elterngespräche, Vertretungsstunden etc., aber auch Funktionstätigkeiten) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung" heranzuziehen sind. Dies gelte vor allem auch bei der Übertragung von Funktionsstellen. Eine konsequente Umsetzung dieses Urteils wird wohl einiges an berükratishem Aufwand erfordern, da ja bei jedem die individuelle Quote ermittelt werden müsste.

 

Da sich in Niedersachsen derzeit ein neuer Konflikt um die Entlastung von Funktionsstelleninhabern anbahnt, wird das Urteil des OVG Lüneburg, an welches das BVerwG das Verfahren zurücküberwiesen hat, um so spannender werden, wenn hier eine zeitliche Entlastung definiert werden sollte.

 

Ein Ausweg: Benotung von Tests (Nds.)

 

Bislang war die Situation hinsichtlich der Benotung von Tests mehr als unbefriedigend. In dem entsprechenden Erlass (Schriftliche Arbeiten in den allgemein bildenden Schulen) tauchten kurze schriftliche Arbeiten („Tests“) nur als nicht bewertete Arbeiten auf.

Unterstützt von einer Kollegin aus Bückeburg hat sich eine Möglichkeit gefunden, Tests doch benoten zu können:

In einer Aufsatz von Herrn Dr. Woltering (zu ihm unten mehr) werden z.B. Vokalbeltest in die fachspezifischen Leistungen einbezogen und als solche auch benotet. Aber nicht nur das: Der Verfasser zitiert auch ein Urteil des VG Braunschweig, in dem festgestellt wird, dass solche schriftlichen Lernkontrollen, z.B. Vokabeltests in Englisch, unzweifelhaft fachspezifische Lernkontrollen darstellen, die in die mdl. Note mit eingerechnet werden können. Begründung: „Die nur kurze Zeit in Anspruch nehmenden Tests ähneln der Art nach eher mündlichen Abfragen (...) als einer schriftlichen Arbeit.“

Diese Tests stehen also neben den schriftlichen Arbeiten und gehören damit nicht zu den schriftlichen Arbeiten im engeren Sinne, wie sie von dem o.g. Erlass erfasst werden. Sie unterliegen damit weder der 30%-Regel (Genehmigung) noch der Ankündigungspflicht oder der Vorschrift über die Häufung von Arbeiten.

Nun muss man wissen, um wen es sich bei Herrn Dr. jur. H. Woltering handelt: Er ist nicht irgendwer, sondern war bis vor Kurzem Ministerialrat in der Rechtsabteilung des Nds. Kultusminsteriums und Mitherausgeber des Kommentars zum Nds. SchulG.

 
Weitere Beiträge...
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 5